Das Leistungsschutzrecht (LSR) sollte die Suchmaschinenbetreiber ja dazu verpflichten, News von Zeitungsverlagen, die in den Suchergebnissen gelistet wurden, angemessen zu bezahlen. Natürlich steht es einem als Suchmaschinenbetreiber frei, diese… mehr »

Das Leistungsschutzrecht bzw. das entsprechende Gesetz soll ja dafür sorgen, dass die Zeitungsverleger (bzw. ähnliche Medien verlegende Herausgeber) entsprechend für schon kleinste Ausschnitte entlohnt werden. Und Blogger wahrscheinlich abgemahnt… mehr »

Nur kurz, und nur für meine Notizen: Hamburg hat ein Transparenzgesetz umgesetzt. Und nun ein Portal, in dem viele Dinge der Behörden und der dort ausgehandelten Verträge einsehbar sein sollen: Transparenzportal Hamburg mehr »

Bundesverfassungsgericht in Berlin. Wie jedes Gericht, hat auch dieses einen Briefkasten. Und wie die von anderen Gerichten, so wird auch dieser genutzt. Von Klägern, von Beklagten, von Rechtsanwälten. Auch vom Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah. Er… mehr »

Auch eine Art, nicht genehme Zeitgenossen (Datenschutzbeauftragte) loszuwerden: man macht sie abwählbar! § 35 Abs 3 enthält die entsprechende Passage: (3) Der Landtag kann die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz mit einer Mehr… mehr »

Manchmal, manchmal, da ist man so weit zu glauben, alles wird gut. Und dann kommt von irgendwo her wieder so ein Ding, das einem den Boden unter den Füßen wegzieht. Nachdem der erst neu ist. Im Moment bin ich irgendwie doch arg am verzweifeln und weiß… mehr »

Hach, ist das klasse. Gestern auf YouTube gefunden, so rein zufällig. Dann noch mal beim Shopblogger gesehen und natürlich dann beim Kels – wo es ja auch herkommt Vielleicht sollte ich gleich als erstes dort lesen, das nächste Mal. Natürlich… mehr »

Morgen sollen die (meisten) Provider eine – natürlich freiwillige – Vereinbarung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, Websites zu sperren, die auf einer Liste stehen. Geliefert wird diese Liste vom BKA. Enthalten soll die Liste… mehr »