Vor 5 Tagen gab es sie - die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung. Mit 404 Stimmen aus dem Regierungsblock (SPD & CDU/CSU) ist dieses Gesetz gebilligt worden. Ein Unding. Einige Abgeordnete haben auch eine Verfassungsklage angekündigt. Ob diese… mehr »

In Belgien ist es in dem Schnellzug Thalys “am späten Nachmittag", wie Tagesschau.de heute mittag meldet (also dann wohl schon gestern? - andere Medien sprechen von “heute", vielleicht meinen sie “später Vormittag") zu einer Schießerei… mehr »

Über die Kompetenz des Bundestages bezüglich seiner IT-Affinität und -Kompetenz habe ich ja schon einiges geschrieben. Aber hey, was wäre der Bundestag, wäre das nicht noch steigerbar. Cloudflare ist ein US-amerikanischer Betreiber von Servern (in den… mehr »

Der Bundestag hat entschieden - und am 12. Juni ihn in einer ersten Lesung behandelt: den neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach soll mal wieder eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger umgesetzt werden.… mehr »