Schon mal überlegt, wie das mit den Gesetzen und deren Veröffentlichung in Deutschland läuft? Sie werden vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst wenn sie dort erschienen sind, treten sie - ggf. mit einer Frist - in… mehr »

Dass der US-Präsident etwas, hm, sagen wir mal unorthodox, ist im Umgang mit Vorschriften, hat man ja inzwischen sicherlich schon mitbekommen. So twittert er Offizielles von seinem privaten Twitter-Account - und die Behörden haben Mühe, das dann… mehr »

Vor 5 Tagen gab es sie - die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung. Mit 404 Stimmen aus dem Regierungsblock (SPD & CDU/CSU) ist dieses Gesetz gebilligt worden. Ein Unding. Einige Abgeordnete haben auch eine Verfassungsklage angekündigt. Ob diese… mehr »

Der Bundestag hat entschieden - und am 12. Juni ihn in einer ersten Lesung behandelt: den neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach soll mal wieder eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger umgesetzt werden.… mehr »