Dass der US-Präsident etwas, hm, sagen wir mal unorthodox, ist im Umgang mit Vorschriften, hat man ja inzwischen sicherlich schon mitbekommen. So twittert er Offizielles von seinem privaten Twitter-Account - und die Behörden haben Mühe, das dann… mehr »
Tag: "Gesetze"
von ednong am Okt 21, 2015 in Politik, Rechte-Lei, Datenschutz, Datenspitzeleien • Einen Kommentar hinterlassen » • Einen Trackback senden »
Vor 5 Tagen gab es sie - die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung. Mit 404 Stimmen aus dem Regierungsblock (SPD & CDU/CSU) ist dieses Gesetz gebilligt worden. Ein Unding. Einige Abgeordnete haben auch eine Verfassungsklage angekündigt. Ob diese… mehr »
von ednong am Jun 29, 2015 in Computer-Lei, Datenschutz, Datenspitzeleien • Einen Kommentar hinterlassen » • Einen Trackback senden »
Der Bundestag hat entschieden - und am 12. Juni ihn in einer ersten Lesung behandelt: den neuen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Demnach soll mal wieder eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger umgesetzt werden.… mehr »