Reporter ohne Grenzen haben einen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Gegen das BND-Gesetz. Weil ihrer Meinung nach die Grundrechte durch die Geheimdienste nicht für vom BND Überwach… mehr »

Was gibt es neben der Geschlechterbezeichnung “männlich” oder “weiblich” im Personenstandsregister noch als mögliche Angabe? Keine! Man kann auf die Angabe verzichten, so dass dann “fehlende Angabe” drinsteht. Das ist… mehr »

ACAB wird als Abkürzung für “All Cops are bastards” vielfach von verschiedenen politischen Gruppierungen genutzt. Nun gibt es zwei Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht, die die Nutzung dieser Abkürzung als Beleidigung per se in Abrede… mehr »