… ist heute. Das EU-Parlament hat mit überwiegender Mehrheit Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13/17 und Co. durchgewunken. Ich bin fassungslos. Das Zensurnet steht vor der Tür, das Zensurheberrecht ist Schuld dran. Trotz aller Protestet. Ende Mai… mehr »

Wer mal sehen möchte, wie man eine florierende Wirtschaft durch Unsicherheiten in Grund und Boden fahren kann, braucht nur nach Großbritanniien zur Zeit schauen. Wir wollen den Brexit. Aber hey, wir wollen auch einen Deal. Rahmenbedingungen für die… mehr »

Die EU läßt abstimmen - also nicht bindend, sondern eher informativ - ob der Bürger weiterhin die Sommerzeit haben möchte wie bisher oder lieber nicht. Zu finden ist diese Website auf den Servern der EU, die allerdings gerade nicht dem Ansturm… mehr »

Die SPD hat ihre Mitglieder abstimmen lassen. Über die GroKo. Und bejubelt ganz laut, dass immerhin 66 % der Stimmen ein “Ja” für die GroKo beinhalten. Ich frage mich ernsthaft, wie man bei so wenig Stimmen so laut jubeln kann. Denn wenn man… mehr »

Die Verbraucherzentrale Hamburg sucht wieder die Mogelpackung 2016 und lädt zur Abstimmung über die 5 Favoriten ein. Zu Mogelpackungen habe ich auch noch ne Menge in Petto - wenn ich mal Zeit dafür hätte, das in Schriftform zu gießen. Stimmt also mal… mehr »

… so erfolgte heute die Abstimmung im europäischen Parlament über die Zulassung von Änderungsanträgen zum Gesetz über die Netzneutralität. Damit ist sie dann wohl begraben und es wird dann wohl doch ein Mehrklassen-Netz geben, da die exakte… mehr »

Vor 5 Tagen gab es sie - die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung. Mit 404 Stimmen aus dem Regierungsblock (SPD & CDU/CSU) ist dieses Gesetz gebilligt worden. Ein Unding. Einige Abgeordnete haben auch eine Verfassungsklage angekündigt. Ob diese… mehr »

Fußball ist wieder in aller Munde, zur Zeit gerade Blatter und die Fifa. Und hey, wenn Fußball ganz oben steht auf der Tagesordnung, dann schummelt uns die Politik wieder irgendein Ei unter. So auch dieses Mal. Das EU-Parlament wird am 27. Oktober… mehr »