Zivilklauseln - und ihr Wert

Zivilklauseln sind gerade in aller Munde -- ganz besonders im Zusammenhang mit dem amerikanischen Pentagon. Das soll Forschungsaufträge an verschiedene deutsche Universitäten vergeben haben. Gesamtwert: ca. 10,5 Millionen Dollar. Einzusehen sind die Verträge unter www.usaspending.gov. 22 deutsche Hochschulen in 10 Bundesländern. Für Aufträge im Bereich Grundlagenforschung und Rüstungsforschung.

Und dabei haben sich viele Universitäten der zivilen Forschung verschrieben, meist mittels selbstauferlegter Zivilklausel. An der Universität Bremen beispielsweise existiert diese Klausel seit dem 14. Mai 1986, verabschiedet vom damaligen Akademischen Senat. Dort heißt es:

Der Akademische Senat lehnt jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können. Er wendet sich insbesondere gegen die im Bereich der Weltraumforschung (z. B. SDI-Forschung) geltende Geheimhaltung, die verdeutlicht, dass die Gefahren und Kosten der Forschung zur Entwicklung von Weltraumwaffen der öffentlichen Diskussion entzogen werden sollen. Auch die im Zusammenhang mit Weltraumforschung geförderten Vorhaben und Projektergebnisse müssen frei veröffentlicht und der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden.

Eigentlich ganz einfach und simpel. Und doch hat diese Klausel immer mal wieder für Diskussionen gesorgt. Als das Gründer-Ehepaar Fuchs des Satelliten-Herstellers OHB -- eines Rüstungsunternehmens -- die Ehrenbürgerwürde bekommt. Oder der Uni eine Stiftungsprofessur offeriert -- allerdings nur dann, wenn die Zivilklausel abgeschafft oder geändert wird. Was der Rektor dann wohl auch versucht hat.

Oder 2012, wo man wieder über die Zivilklausel diskutiert.

Warum muß man über so etwas überhaupt diskutieren? Was ist eine solche Klausel wert, wenn sich Wissentschaftler mit der meiner Ansicht nach als Ausrede zu wertenden Formulierung "Mit der aktuellen Sensibilität beim Thema Zivilklausel wäre das Projekt mit Sicherheit intensiv diskutiert worden." für Ihre Forschung entschuldigen. Und sich anschließend trotzdem nichts ändert?

Meiner Meinung nach ist das dann eine Hohlphrase.

Klar, es wird immer Leute geben, die öffentlich zugängliche Forschungsergebnisse nutzen, um militärisch weiterforschen zu können. Und 100.000 Euro sind auch für eine Uni viel Geld. Allerdings sollte nicht die Geldgier darüber bestimmen, ob diese Klausel nun Berücksichtigung findet oder eben nicht. Eine staatliche Uni wird durch Steuergelder finanziert! Da gehört keine Militär-/Rüstungsforschung hin. Soll sich das Militär eigene Universitäten bauen (haben sie ja schon, wenn ich das richtig weißt), und dort gewissenlose Forscher heranziehen. Und dann aus ihrem eigenen Etat (ja, ich weiß, sind eigentlich auch meine Steuergelder) bezahlen. Aber bitte nicht öffentliche Unis damit beauftragen!

Die Uni Bremen ist hier nur als Beispiel zu sehen -- die Recherche ergab auf Anhieb gute Treffer. Ich denke mal, an anderen Universitäten sieht es ähnlich aus. Leider.