Wie macht die Regierung das immer? Erfüllen bestimmte Dinge oder Institutionen - zum Beispiel der BND - die Gesetzesvorgaben nicht, wird nicht daran gearbeitet, sie erfüllen zu lassen. Nein, man ändert oder erschafft einfach das passende Gesetz!
So jetzt auch beim “Dieselgate” genannten Abgasskandal. Die EU wird sich wohl auf strengere Test einigen, heißt es dort in einem Artikel der Zeit. Ah, klingt gut, mag man denken. Und dann kommt so etwas:
Die Tests sollen realen Straßenverhältnissen näher kommen als die bisherigen, um die tatsächliche Schadstoffbelastung besser messen zu können.
Klingt ja auch noch ganz gut, realitätsnäher. Doch später heißt es dann:
Die Tests sehen vor, dass der Stickoxid-Ausstoß auf der Straße dauerhaft um die Hälfte über den im Labor gemessenen Werten liegen darf, teilte die EU-Kommission mit. In einer Übergangsphase kann die Abweichung mehr als das Doppelte betragen.
Über? Der Wert in Realbetrieb darf also über dem gemessenen Werten im Labor liegen? Bis zum 2,1-fachen dessen ist dann erlaubt. Und das Ganze soll dann ab 1. September 2017 gelten mit Übergangsfrist bis 2019.
Sind unsere Autobauer also soooo gut, dass sie das, was auf dem Papier steht, nicht garantieren können? Also das ganze Material dann nur Makulatur ist?
Doppelter Wert, ich faß es nicht. So wird das ganz bestimmt was mit dem Umweltschutz, ganz bestimmt.
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