“Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” - so hört man immer wieder von diversen Politikern. Nun ja.
Die AFD-Fraktion des Landes Baden-Württemberg betreibt dort nun ebenfalls ein Meldeportal, auf dem Schüler, Lehrer und Eltern diverse Arten von Vorfällen an Schulen melden können. Nach Ansicht diverser Politiker soll das Portal datenschutzrechtloiche Mängel aufweisen.
Eine datenschutzrechtliche Prüfung ist jedoch nicht möglich, da sich der Landesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig sieht und die Zuständigkeit an den Landtag weitergereicht hat. Aber auch dieser sieht sich als nicht zuständig für diese Prüfung an.
Somit agiert die AFD in einer rechtsfreien Zone, da das Portal eben durch die Fraktion betrieben wird.
So sieht Gesetzgebung in Deutschland aus. Da muss man wohl schon stolz darauf sein, dass einem eine solche Partei die eigenen Grenzen und Fehler vorführt.
Hoffen wir mal auf eine schnelle Behebung dieser Regelungslücke, die heise in einem Artikel würdigt.
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