Heute gab es im Dritten TV-Programm des NDR die Sendung DAS!.Zu Gast war Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, der Julian Assange schon mehrfach in dieser Funktion besucht hat. Ich fand die Informationen in dieser Sendung wichtig.… mehr »

Schulschließungen bzw. geteilte Klassen erfordern auf Seiten des Schülers/der Schülerin einen PC. Mit ALG 2 (fälschlich als Hartz IV bezeichnet) ist dies schlicht nicht möglich. Darum zog nun eine Mutter in Thüringen vors Gericht. Und bekam Recht, wie… mehr »

.. für Reisen nach Großbritannien erhält man bei der EU: Die EU hat eine kostenlose Telefonhotline auch in deutscher Sprache unter der Nummer 00800-67891011 eingerichtet. Das Angebot nennt sich “Europe Direct", stammt von der Europäischen… mehr »

Im März gab es in vielen Bundesländern Soforthilfe für Solo-Selbstständige. Der Knackpunkt daran: es durfte nicht für persönliche Ausgaben genutzt werden, sondern ausschließlich für betrieblich bedingte. Etwas später dann gab es andere Arten der… mehr »

“Das Volk gegen Corona” - so nennt sich eine Initiative, die Spendengelder einsammelt. Für eine Klage. Mehr ist darüber nicht bekannt. Die Gelder landen auf einem belgischen Konto einer in den Niederlanden gemeldeten Firma. Was damit… mehr »

Familienministerin Franziska Giffey hat eine Doktorarbeit geschrieben. Die stand vor mehr als eine #Doktorarbeit #Dissertation #FUBerlin #Plagiat #Vroniplag… mehr »

Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat sich mit dem Fall Julian Assange befaßt. Und beschreibt Dinge, die schier unmöglich scheinen. So ergibt sich seiner Meinung nach… mehr »

Reporter ohne Grenzen haben einen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Gegen das BND-Gesetz. Weil ihrer Meinung nach die Grundrechte durch die Geheimdienste nicht für vom BND Überwach… mehr »

Wenn man fliegt, kann alles glatt laufen. Oder aber man hat Ärger. Angefangen über kleinere Verspätungen bis hin zum (Total-)Ausfall des Urlaubs. Wie berechnet man nun den Schadensersatz, auf was hat man Anspruch? Um dieses kostenfrei feststellen zu… mehr »

Zustellfiktion ist die Annahme des Gerichts, dass ein Brief 3 Tage nach der Postaufgabe beim Empfänger angekommen ist. Was bei mir in aller Regel nicht zutrifft, weil sie hier entweder bis zu 14 Tage unterwegs sind (nachweisbar!) oder eben gar nicht… mehr »

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde heute in der Botschaft von Ecuador der Asylstatus aberkannt. Anschließend lud der Botschafter die britische Polizei ein, Assange festzunehmen. Unglaublich. Heise hat dazu einen detaillierten Artikel veröffentlicht.… mehr »

… ist heute. Das EU-Parlament hat mit überwiegender Mehrheit Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13/17 und Co. durchgewunken. Ich bin fassungslos. Das Zensurnet steht vor der Tür, das Zensurheberrecht ist Schuld dran. Trotz aller Protestet. Ende Mai… mehr »

… bezüglich Artikel 13 und anderem nicht so gut Durchdachtem der Europa-Abgeordneten … (Videolink) Bitte ruft eure Abgeordneten mal kostenlos an und diskutiert mit denen. mehr »

Durch diese Meldung in der FAZ- die mir Firefox präsentierte - bin ich auf die Story aufmerksam geworden. Ich fasse es mal kurz zusammen: Ein LEGO-Händler hat aus Frankfurt/M. hat einen Youtube-Channel, auf dem er durchaus auch kritisch über die… mehr »

KI hat nicht nur positive Seiten, sie kann auch Nachteile haben. Wird darüber diskutiert, wird KI immer als noch in weiter Ferne liegend dargestellt, die noch nicht im Alltag eingesetzt wird. Dem ist allerdings nicht so. Das bekannteste Beispiel in… mehr »

Schon mal überlegt, wie das mit den Gesetzen und deren Veröffentlichung in Deutschland läuft? Sie werden vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst wenn sie dort erschienen sind, treten sie - ggf. mit einer Frist - in… mehr »

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Berlin Südkreuz einen Großversuch zur Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlußbericht der Bundespolizei vom 11.10.2018 wird ein positives Fazit gezogen - 80 % korrekte Gesichtserkennung soll das System geliefert… mehr »

Die Bundesregierung hat ja nun mehrere Anläufe gebraucht, um ein neues Telemediengesetz auf den Markt zu bringen. EU-konform sollte es ebenso sein. Und dann gab es da dennoch viel Platz für schwammig formulierte Passagen, die ein Gschmäckle… mehr »

Regelmäßig wird es aktualisiert, das Skript zum Thema Internet-Recht des Münsteraner Professors Thomas Hoeren. Nun war es wieder soweit - es gibt eine aktualisierte Fassung davon. Hier geht’s zum Download des Skriptes. mehr »

… so könnte man den Beitrag übertiteln, der gestern auf 3Sat lief. Er heißt jedoch “Ab ins Steuerparadies!” und handelt über eine Vreinigung von Kleinunternehmen, die versuche, wie die Großunternehmen mittels der Steueroasen Steuern zu… mehr »

… heißt es ja oft, wenn es um Privatsphäre geht und diese Menschen meinen, so etwas bräuchte man ja nicht. Erstaunlich ist, wie sich dann die Meinungen drehen, wenn diese Leute dann selbst betroffen sind. So auch in Portland. Dort meinte die… mehr »

Auf dieses Video bin ich heute von mehreren Seiten aufmerksam gemacht worden. Es zeigt sehr eindrücklich die Gewalt, die einige Polizisten immer wieder bei Demonstrationen gegenüber Demonstranten einsetzen. In diesem Fall ging es um einen… mehr »

Um gegen das JobCenter mit mehr Effizienz zu klagen und endlich einen ALG-2-Bescheid zu bekommen, benötige ich einen Rechtsanwalt. Oder zumindest einen anwaltlichen Rat. Dafür gibt es Rechtsberatungsscheine. Beim JobCenter. Oder beim Amtsgerkicht. Dort… mehr »

Intersexualität ist ja der Grund für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,übe das ich gestern schrieb. Die Bundesregierung soll ja eine neue Bezeichnung finden, die diese Personen dann für einen Eintrag ins Personenstandsregister nutzen können.… mehr »

Was gibt es neben der Geschlechterbezeichnung “männlich” oder “weiblich” im Personenstandsregister noch als mögliche Angabe? Keine! Man kann auf die Angabe verzichten, so dass dann “fehlende Angabe” drinsteht. Das ist… mehr »

Gestern in der Tagesschau gesehen - die Paradise Papers. Eine Sammlung von ca. 13,4 Millionen Dokumenten. Darunter interne Daten von Handelsregistern und auf Steuervermeidung spezialisierter Kanzleien wie Appleby und Asiaciti. Die Anzahl der Quellen… mehr »

Hier mal ein interessante Grafik, die die Markenzugehörigkeiten aufzeigt. Leider weiß ich nicht, wie alt diese Grafik ist. [image:223] mehr »

Gerade bei fefe gefunden - diesem Bericht nach scheint das LKA bzw. ein V-Mann Anis Amri und seine Leute aufgestachelt zu haben, so dass sie dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit dem LKW begingen. Der V-Mann war dem LKA… mehr »

Heute ist nicht nur Freitag der 13., sondern auch der Tag, an dem in Deutschland wohl die WLANs ohne größere Folgen für Alle geöffnet werden können. Einem Artikel von Heise zufolge wurde heute im Bundesgesetzblatt das “3. Gesetz zur Änderung des… mehr »

Gegendarstellungen kennen sicher die meisten aus der Presse - hat eine Zeitung oder eine Zeitschrift in einem Artikel etwas Falsches über Jemanden behauptet, kann der Betroffene eine Gegendarstellung verlangen. Okay, die BILDende “zeitung”… mehr »