Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, hat sich mit dem Fall Julian Assange befaßt. Und beschreibt Dinge, die schier unmöglich scheinen. So ergibt sich seiner Meinung nach… mehr »

Reporter ohne Grenzen haben einen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Gegen das BND-Gesetz. Weil ihrer Meinung nach die Grundrechte durch die Geheimdienste nicht für vom BND Überwach… mehr »

Wenn man fliegt, kann alles glatt laufen. Oder aber man hat Ärger. Angefangen über kleinere Verspätungen bis hin zum (Total-)Ausfall des Urlaubs. Wie berechnet man nun den Schadensersatz, auf was hat man Anspruch? Um dieses kostenfrei feststellen zu… mehr »

Zustellfiktion ist die Annahme des Gerichts, dass ein Brief 3 Tage nach der Postaufgabe beim Empfänger angekommen ist. Was bei mir in aller Regel nicht zutrifft, weil sie hier entweder bis zu 14 Tage unterwegs sind (nachweisbar!) oder eben gar nicht… mehr »

Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde heute in der Botschaft von Ecuador der Asylstatus aberkannt. Anschließend lud der Botschafter die britische Polizei ein, Assange festzunehmen. Unglaublich. Heise hat dazu einen detaillierten Artikel veröffentlicht.… mehr »

… ist heute. Das EU-Parlament hat mit überwiegender Mehrheit Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13/17 und Co. durchgewunken. Ich bin fassungslos. Das Zensurnet steht vor der Tür, das Zensurheberrecht ist Schuld dran. Trotz aller Protestet. Ende Mai… mehr »

… bezüglich Artikel 13 und anderem nicht so gut Durchdachtem der Europa-Abgeordneten … (Videolink) Bitte ruft eure Abgeordneten mal kostenlos an und diskutiert mit denen. mehr »

Durch diese Meldung in der FAZ- die mir Firefox präsentierte - bin ich auf die Story aufmerksam geworden. Ich fasse es mal kurz zusammen: Ein LEGO-Händler hat aus Frankfurt/M. hat einen Youtube-Channel, auf dem er durchaus auch kritisch über die… mehr »

KI hat nicht nur positive Seiten, sie kann auch Nachteile haben. Wird darüber diskutiert, wird KI immer als noch in weiter Ferne liegend dargestellt, die noch nicht im Alltag eingesetzt wird. Dem ist allerdings nicht so. Das bekannteste Beispiel in… mehr »

Schon mal überlegt, wie das mit den Gesetzen und deren Veröffentlichung in Deutschland läuft? Sie werden vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst wenn sie dort erschienen sind, treten sie - ggf. mit einer Frist - in… mehr »

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Berlin Südkreuz einen Großversuch zur Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlußbericht der Bundespolizei vom 11.10.2018 wird ein positives Fazit gezogen - 80 % korrekte Gesichtserkennung soll das System geliefert… mehr »

Die Bundesregierung hat ja nun mehrere Anläufe gebraucht, um ein neues Telemediengesetz auf den Markt zu bringen. EU-konform sollte es ebenso sein. Und dann gab es da dennoch viel Platz für schwammig formulierte Passagen, die ein Gschmäckle… mehr »

Regelmäßig wird es aktualisiert, das Skript zum Thema Internet-Recht des Münsteraner Professors Thomas Hoeren. Nun war es wieder soweit - es gibt eine aktualisierte Fassung davon. Hier geht’s zum Download des Skriptes. mehr »

… so könnte man den Beitrag übertiteln, der gestern auf 3Sat lief. Er heißt jedoch “Ab ins Steuerparadies!” und handelt über eine Vreinigung von Kleinunternehmen, die versuche, wie die Großunternehmen mittels der Steueroasen Steuern zu… mehr »

… heißt es ja oft, wenn es um Privatsphäre geht und diese Menschen meinen, so etwas bräuchte man ja nicht. Erstaunlich ist, wie sich dann die Meinungen drehen, wenn diese Leute dann selbst betroffen sind. So auch in Portland. Dort meinte die… mehr »

Auf dieses Video bin ich heute von mehreren Seiten aufmerksam gemacht worden. Es zeigt sehr eindrücklich die Gewalt, die einige Polizisten immer wieder bei Demonstrationen gegenüber Demonstranten einsetzen. In diesem Fall ging es um einen… mehr »

Um gegen das JobCenter mit mehr Effizienz zu klagen und endlich einen ALG-2-Bescheid zu bekommen, benötige ich einen Rechtsanwalt. Oder zumindest einen anwaltlichen Rat. Dafür gibt es Rechtsberatungsscheine. Beim JobCenter. Oder beim Amtsgerkicht. Dort… mehr »

Intersexualität ist ja der Grund für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,übe das ich gestern schrieb. Die Bundesregierung soll ja eine neue Bezeichnung finden, die diese Personen dann für einen Eintrag ins Personenstandsregister nutzen können.… mehr »

Was gibt es neben der Geschlechterbezeichnung “männlich” oder “weiblich” im Personenstandsregister noch als mögliche Angabe? Keine! Man kann auf die Angabe verzichten, so dass dann “fehlende Angabe” drinsteht. Das ist… mehr »

Gestern in der Tagesschau gesehen - die Paradise Papers. Eine Sammlung von ca. 13,4 Millionen Dokumenten. Darunter interne Daten von Handelsregistern und auf Steuervermeidung spezialisierter Kanzleien wie Appleby und Asiaciti. Die Anzahl der Quellen… mehr »

Hier mal ein interessante Grafik, die die Markenzugehörigkeiten aufzeigt. Leider weiß ich nicht, wie alt diese Grafik ist. [image:223] mehr »

Gerade bei fefe gefunden - diesem Bericht nach scheint das LKA bzw. ein V-Mann Anis Amri und seine Leute aufgestachelt zu haben, so dass sie dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit dem LKW begingen. Der V-Mann war dem LKA… mehr »

Heute ist nicht nur Freitag der 13., sondern auch der Tag, an dem in Deutschland wohl die WLANs ohne größere Folgen für Alle geöffnet werden können. Einem Artikel von Heise zufolge wurde heute im Bundesgesetzblatt das “3. Gesetz zur Änderung des… mehr »

Gegendarstellungen kennen sicher die meisten aus der Presse - hat eine Zeitung oder eine Zeitschrift in einem Artikel etwas Falsches über Jemanden behauptet, kann der Betroffene eine Gegendarstellung verlangen. Okay, die BILDende “zeitung”… mehr »

Apothekerpreise - wer kennt sie nicht? Manches Mal sind manche Dinge in der Apotheke recht teuer. Aber gut, man kann sie ja anderswo kaufen. Mit verschreibungspflichtigen Medikamenten geht das nicht. Die gibt es nur in der Apotheke, gegen Rezept. Und… mehr »

Als ich das hier heure morgen bei Fefe sah, habe ich gedacht, das gibt es nicht. Da fälscht die SPD-Politikerin Petra Hinz ihren kompletten Lebenslauf, erfindet ein Jura-Studium inklusive der Staatsexamina - und keiner hat es gemerkt? Sie nimmt führende… mehr »

ACAB wird als Abkürzung für “All Cops are bastards” vielfach von verschiedenen politischen Gruppierungen genutzt. Nun gibt es zwei Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht, die die Nutzung dieser Abkürzung als Beleidigung per se in Abrede… mehr »

… so ist ein Artikel des Tagesspiegels überschrieben. Worum geht es? Im April 2014 erließ die EU eine Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten bis zum 20.05.2016 verpflichtet, bestimmte Zusatzstoffe in den Zigaretten zu verbieten. Diese erleichtern… mehr »

Ich hatte ja schon einmal drüber berichtet - das Debakel zur Abgeordnetenwahl am 18. September in Berlin nimmt Form an. Laut Tagesspiegel und heise hat die Wahlsoftware Vois diverse Mängel. So gäbe es Staus bei An-, Um- und Abmeldungen der Berliner… mehr »

Eigentlich vermutet es jeder - c’t hat es mal belegt: Fake-Profile bei Lovoo. Damit wird zahlenden Kunden (noch) mehr Geld aus der Tasche gelockt, nicht-zahlende Kunden zum Zahlen animiert. Heute Gestern nun gibt gab es eine Razzia in Dresden -… mehr »