Schon mal überlegt, wie das mit den Gesetzen und deren Veröffentlichung in Deutschland läuft? Sie werden vom Bundestag beschlossen und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst wenn sie dort erschienen sind, treten sie - ggf. mit einer Frist - in… mehr »

Die Bundespolizei hat am Bahnhof Berlin Südkreuz einen Großversuch zur Gesichtserkennung durchgeführt. Im Abschlußbericht der Bundespolizei vom 11.10.2018 wird ein positives Fazit gezogen - 80 % korrekte Gesichtserkennung soll das System geliefert… mehr »

Die Bundesregierung hat ja nun mehrere Anläufe gebraucht, um ein neues Telemediengesetz auf den Markt zu bringen. EU-konform sollte es ebenso sein. Und dann gab es da dennoch viel Platz für schwammig formulierte Passagen, die ein Gschmäckle… mehr »

Regelmäßig wird es aktualisiert, das Skript zum Thema Internet-Recht des Münsteraner Professors Thomas Hoeren. Nun war es wieder soweit - es gibt eine aktualisierte Fassung davon. Hier geht’s zum Download des Skriptes. mehr »

… so könnte man den Beitrag übertiteln, der gestern auf 3Sat lief. Er heißt jedoch “Ab ins Steuerparadies!” und handelt über eine Vreinigung von Kleinunternehmen, die versuche, wie die Großunternehmen mittels der Steueroasen Steuern zu… mehr »

… heißt es ja oft, wenn es um Privatsphäre geht und diese Menschen meinen, so etwas bräuchte man ja nicht. Erstaunlich ist, wie sich dann die Meinungen drehen, wenn diese Leute dann selbst betroffen sind. So auch in Portland. Dort meinte die… mehr »

Auf dieses Video bin ich heute von mehreren Seiten aufmerksam gemacht worden. Es zeigt sehr eindrücklich die Gewalt, die einige Polizisten immer wieder bei Demonstrationen gegenüber Demonstranten einsetzen. In diesem Fall ging es um einen… mehr »

Um gegen das JobCenter mit mehr Effizienz zu klagen und endlich einen ALG-2-Bescheid zu bekommen, benötige ich einen Rechtsanwalt. Oder zumindest einen anwaltlichen Rat. Dafür gibt es Rechtsberatungsscheine. Beim JobCenter. Oder beim Amtsgerkicht. Dort… mehr »

Intersexualität ist ja der Grund für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,übe das ich gestern schrieb. Die Bundesregierung soll ja eine neue Bezeichnung finden, die diese Personen dann für einen Eintrag ins Personenstandsregister nutzen können.… mehr »

Was gibt es neben der Geschlechterbezeichnung “männlich” oder “weiblich” im Personenstandsregister noch als mögliche Angabe? Keine! Man kann auf die Angabe verzichten, so dass dann “fehlende Angabe” drinsteht. Das ist… mehr »

Gestern in der Tagesschau gesehen - die Paradise Papers. Eine Sammlung von ca. 13,4 Millionen Dokumenten. Darunter interne Daten von Handelsregistern und auf Steuervermeidung spezialisierter Kanzleien wie Appleby und Asiaciti. Die Anzahl der Quellen… mehr »

Hier mal ein interessante Grafik, die die Markenzugehörigkeiten aufzeigt. Leider weiß ich nicht, wie alt diese Grafik ist. [image:223] mehr »

Gerade bei fefe gefunden - diesem Bericht nach scheint das LKA bzw. ein V-Mann Anis Amri und seine Leute aufgestachelt zu haben, so dass sie dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit dem LKW begingen. Der V-Mann war dem LKA… mehr »

Heute ist nicht nur Freitag der 13., sondern auch der Tag, an dem in Deutschland wohl die WLANs ohne größere Folgen für Alle geöffnet werden können. Einem Artikel von Heise zufolge wurde heute im Bundesgesetzblatt das “3. Gesetz zur Änderung des… mehr »

Gegendarstellungen kennen sicher die meisten aus der Presse - hat eine Zeitung oder eine Zeitschrift in einem Artikel etwas Falsches über Jemanden behauptet, kann der Betroffene eine Gegendarstellung verlangen. Okay, die BILDende “zeitung”… mehr »

Apothekerpreise - wer kennt sie nicht? Manches Mal sind manche Dinge in der Apotheke recht teuer. Aber gut, man kann sie ja anderswo kaufen. Mit verschreibungspflichtigen Medikamenten geht das nicht. Die gibt es nur in der Apotheke, gegen Rezept. Und… mehr »

Als ich das hier heure morgen bei Fefe sah, habe ich gedacht, das gibt es nicht. Da fälscht die SPD-Politikerin Petra Hinz ihren kompletten Lebenslauf, erfindet ein Jura-Studium inklusive der Staatsexamina - und keiner hat es gemerkt? Sie nimmt führende… mehr »

ACAB wird als Abkürzung für “All Cops are bastards” vielfach von verschiedenen politischen Gruppierungen genutzt. Nun gibt es zwei Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht, die die Nutzung dieser Abkürzung als Beleidigung per se in Abrede… mehr »

… so ist ein Artikel des Tagesspiegels überschrieben. Worum geht es? Im April 2014 erließ die EU eine Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten bis zum 20.05.2016 verpflichtet, bestimmte Zusatzstoffe in den Zigaretten zu verbieten. Diese erleichtern… mehr »

Ich hatte ja schon einmal drüber berichtet - das Debakel zur Abgeordnetenwahl am 18. September in Berlin nimmt Form an. Laut Tagesspiegel und heise hat die Wahlsoftware Vois diverse Mängel. So gäbe es Staus bei An-, Um- und Abmeldungen der Berliner… mehr »

Eigentlich vermutet es jeder - c’t hat es mal belegt: Fake-Profile bei Lovoo. Damit wird zahlenden Kunden (noch) mehr Geld aus der Tasche gelockt, nicht-zahlende Kunden zum Zahlen animiert. Heute Gestern nun gibt gab es eine Razzia in Dresden -… mehr »

Jahrelang hatten die Regierungsparteien nun rumgestritten, dabei ist es eigentlich so einfach - man ändert das Gesetz dahingehend, dass es eben keine Störerhaftung mehr gibt. Auch nicht für private, freie WLANs. Würde die Anzahl der WLANs sicher… mehr »

Europol - die europäische Polizeibehörde - und Enisa - die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit - sind sich nun einig: Hintertüren in Verschlüsselungssoftware ist schlecht. Es könnte dabei Kollateralschäden für die Wirtschaft geben (und… mehr »

Der BGH hat am Donnerstag letzter Woche ein interessantes Urteil bzgl. Filesharings gefällt. Demnach haftet nicht in jedem Fall der Anschlussinhaber, ganz besonders dann nicht, wenn volljährige Mitbewohner oder Gäste das (W)LAN mitbenutzen. In diesem… mehr »

Heute schallt es allerorten - die Störerhaftung ist weg bzw. soll wegkommen. Ah ja, dachte ich mir, gucke ich doch mal etwas genauer. Das Lawblog äußert sich schon recht verhalten dazu, meint Udo Vetter doch: Ich sage möglicherweise, weil es die… mehr »

2009 hatte Apple das iPhone in China eingeführt. Bereits 2007 hatte dort eine Firma, die unter anderem Handy-Hüllen herstellt, den Firmennamen “IPHONE” registrieren lassen. 2012 ist Apple dagegen vorgegangen, hat jedoch nun vor Gericht… mehr »

Barack Obama hat die europäischen Kanzler und Präsidenten natürlich noch mal ganz emotional angesprochen, um das TTIP durchzubekommen. Wäre ja ein herber Verlust für alle, wenn das nicht durchgesetzt werden könnte. Mit TTIP möchten die Machthaber gerne… mehr »

… oder so. 1. Klasse: 5000 US-Dollar Entschädigung - und die Möglichkeit, den Wagen von VW zurückkaufen zu lassen. Oder nach-/umrüsten zu lassen. Kostenlos, versteht sich. Und 1000 Dollar gibt es dann noch obenauf. Mindestens. 2. Klasse:… mehr »

Zumindest hat Merkel den Behörden gestattet, Ermittlungen durchzuführen. Somit wird wohl die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen durchführen. Ich bin ja mal gespannt, zu welchem Ergebnis man gelangen wird. mehr »

Nun hat auch Didi ein Liedchen umgedichtet - und gemünzt auf Erdoğan! Zu hören in der Cloud oder zu sehen auf YouTube. Näheres dazu auf seiner FB-Site. mehr »