Petition "Asyl für Whistleblower" abgelehnt

Vor einigen Tagen erschien auf Freidenker ein Post zur Petition "Asyl für Whistleblower". Letztes Jahr, Anfang Juli, wurde von den Freidenkern eine Petition zum "Schutz von Whistleblowern" eingereicht. Der Petitionsausschuss beschloß, diese mit ähnlichen Petitionen, die sich teilweise auf den Schutz bzw. Asylgewährung von Edward Snowden bezogen, zusammen zu bearbeiten.

Nun liegt das Ergebnis vor. Natürlich ablehnend. Ich zitiere mal aus dem Post:

13.871 Menschen forderten mit der Petition ein Asyl für Edward Snowden. Mehrere ähnliche Petitionen, darunter unsere, wurden im Petitionsausschuss des Bundestages gemeinsam bearbeitet, der dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt hatte. Vor allem formale Gründe wurden für die Ablehnung der Petitionen angeführt. In dem Schreiben des Petitionsausschusses an uns heißt es u.a.: “Nach umfassender Prüfung stellt der Petitionsausschuss fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im konkreten Fall nicht vorliegt.” Humanitäre Gründe für eine Aufnahme gibt es nach Ansicht der Bundesregierung nicht, “da Herr Snowden die Möglichkeit hat, auf andere Staaten zurückzugreifen, die ihm ihrerseits Zuflucht bereiten.” Mit den anderen Staaten ist wohl Russland gemeint, das Edward Snowden temporär Asyl gegeben hat und ihn als Spielstein für seine Auseinandersetzung mit den USA betrachtet. In Sicherheit ist Snowden damit noch lange nicht. Die Bundesregierung sieht auch eine “mögliche Strafverfolgung in anderen Ländern” nicht als humanitären Grund an. Auffällig ist, dass selbst hier vermieden wird, Namen zu nennen – selbstbewusstes Agieren sieht anders aus.

Was soll man da noch hinzufügen? In meinen Augen gibt die Regierung ein geradezu trauriges, hilfloses Bild ab. Schlimm.

Nachtrag:
Bestätigung für das hilflose Handeln führt auch fefe noch mal an.