Mit 411 zu 231 dagegen

… so erfolgte heute die Abstimmung im europäischen Parlament über die Zulassung von Änderungsanträgen zum Gesetz über die Netzneutralität. Damit ist sie dann wohl begraben und es wird dann wohl doch ein Mehrklassen-Netz geben, da die exakte Definition jeweils der Regulierungsbehörde eines Landes als auch den Gesetzgebern und Gerichten obliegt. Tolle neue Welt.

Mit diesem Gesetz sind zahlreiche HIntertüren verbunden und es ist zu vermuten, dass beispielsweise die verschlüsselten Datenströme alle zusammen in eine Kategorie kommen, um dann bei absehbaren, aber noch nicht eingetretenen Bandbreitenengpässen gedrosselt zu werden. Das ist nur ein Szenario, die SZ als auch heise berichten da ausführlicher. Ganz besonders schlimm empfinde ich die Möglichkeit der Provider, ins Netzmanagement regelnd eingreifen zu dürfen, nur weil eine “Netzüberlastung absehbar” ist. Wie weit im voraus, bleibt natürlich im Dunkeln. Also wäre es möglich zu sagen “Hey, heut abend ist Fußball, da drosseln wir mal generell Streaming, sonst bricht unser Netz zusammen, …” denn “… und die Drosselung wird nur für die zahlenden TV-Kunden aufgehoben, die bekommen die gleichen Streaming-Pakete mit einer anderen Kennung als Sonderdienst ruckelfrei verkauft!".

Und natürlich hat man das Ganze schön verpackt mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Also natürlich nicht dauerhaft, sondern nur, wenn man im Urlaub ist, also für maximal 30 Tage oder so. Wer länger im Ausland ist, wird diese dann weiterhin zahlen müssen. Wäre ja auch unglaublich, wenn man die dauerhaft abschaffen würde. Ganz besonders gespannt bin ich ja darauf, wie die Anbieter die “5 Cent Aufschlag pro MB” bei einer Flat umsetzen. Wahrscheinlich gibt es dann einen Grundpreis. Wenn ich mir aber mal 500 MB oder gar 1 GB an Datenvolumen für 30 Tage vorstelle, dann sind das bis zu 50 Euro in dem Urlaubsmonat.

Hoffen wir mal, dass es auf Votewatch.eu eine Übersicht übers Abstimmverhalten geben wird, die besser lesbar ist als dieses Bild.

Oh man Europa, begreift ihr euch als ein solches? Solche eine Abstimmung nach 2 Jahren ist einfach nur erbärmlich.

Netzpolitik hat auch einen schönen, immer wieder aktualisierten Artikel dazu.

Update:
Das Abstimmungsergebnis als PDF - interessant sind die Seiten 20 bis 45.