Landesverrat ist nun doch keiner

von ednong am Aug 12, 2015 in Computer-Lei, Politik, Rechte-Lei, Datenschutz

Die Ermittlungen wegen “Landesverrats” gegen die Betreiber von netzpolitik.org sind eingestellt worden. Das hat die Generalbundesanwaltschaft am Montag mitgeteilt.

Damit gibt es keine weiteren Ermittlungen mehr, das Verfahren ist abgeschlossen. Somit dürfte den beiden auch eine Akteneinsicht zustehen, die ihnen allerdings noch verwehrt wird.

Mal sehen, ob sich das noch ändert.

Tags: Tags: #Landesverrat Datenschutz Geheimdienste Generalbundesanwalt Informantenschutz Landesverrat Netzpolitik.org Pressefreiheit

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