Gesetze müssen kompliziert sein ...

… damit sie der Bürger nicht versteht. Und nicht widerspricht.

So lautet sinngemäß die Aussage unseres Heimat Innenministers Seehofer.

Gesendet wurde das im Bericht aus Bonn Berlin - ich verweise mal auf den Twitter-Tweet. Unglaublich ignorant. Und damit der Bürger erst gar nicht - oder zumindest nicht rechtzeitig - entdeckt, was da alles verabschiedet wird, packt man das Unangenehme in ein ganz dickes Paket aus kleinen und wichtigen Gesetzen. Da fällt das dann nicht so auf. Ganz besonders dann nicht, wenn man das spätnachts zur besten Fußballzeit verabschiedet.

Ich bin einfach nur sprachlos. Der gehört weg! Sofort!

Nach dem “Weiter” sieht man den Tweet, übermittelt aber auch seine Daten ggf. an Twitter.

"Man muss Gesetze kompliziert machen." Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie pic.twitter.com/GKbQCaW5wc

— Bericht aus Berlin (@ARD_Ba 6. Juni 2019