EU-US-Privacy Shield ein würdiger Nachfolger?

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 wurde das Safe-Harbor-Abkommen der EU mit den USA vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt (Az: C-362/14). Angestoßen hatte diesen Prozeß der Österreicher Max Schrems. Ich berichtete in einigen Posts.

Die EU-Datenschutzbeauftragten einigten sich auf eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016. Bis dahin sollte als der Datenaustausch von und mit US-Firmen, obwohl rechtlich illegal, nicht verfolgt werden. Diese Übergangsfrist ist um. Und wie immer: passiert ist nichts. Also zumindest nichts, von dem man vorher gehört hätte.

Denn ganz plötzlich gab es gestern, am 2.2.16, eine Verlautbarung, dass man sich mit den USA geeinigt hätte. Wieso um Himmels Willen muß man sich mit den USA einigen? Ich denke, wir Europäer wollen, dass unsere Datenschutzstandards auch in den USA Anwendung finden und nicht verwässert werden? Ja gut, ich weiß, manchmal bin ich nicht realistisch, sondern hänge Illusionen nach.

Also man hat sich geeinigt. Oder genauer, einen Entwurf ausgearbeitet. Und der hat es in sich - eher in die Richtung, die man gar nicht will. Laut einem Bericht von heise sei es demnach geplant, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Das US-Handelsministerium - das Ministerium, das eher an Handel interessiert ist. Und ja, es gibt sogar Sanktionsmöglichkeiten, ich zitiere

… bis hin zu einer Streichung von der Liste.

. Also die US-Firmen, die die Daten nicht gemäß diesem Abkommen verarbeiten, werden von der Liste gestrichen. Das ist alles? Ernsthaft?

Und ach ja, natürlich wollen beide Seiten das Abkommen jedes Jahr überprüfen - wird also auf ein jährliches Abnicken hinauslaufen. Zu mehr hat doch sowieso keiner Zeit, schließlich ist Zeit Geld. Ganz besonders bei Daten von Europäern. Und ja, Massenüberwachung gibt es auch nicht, also gut vielleicht doch, aber

… keine “unterschiedslose(n) Massenüberwachung"…

. Löscht man also beide Negierungen raus, kommt man auf eine Massenüberwachung. Aber war ja nicht anders zu erwarten. Ansprechpartner für die Europäer? Ombudsman? Schlichtungsstelle? Wahrscheinich alles Dinge, die die Amis nicht kennen - und deshalb auch in dieser Vereinbarung gar nicht erst drin sind. Ein weiterer guter Artikel auf heise, der die unterschiedlichsten Aspekte beleuchtet.

Was soll man auch erwarten von Politikern, die Dinge, die ganz Europa angehen, im Geheimen verhandeln? Wenn ich mir da ansehe, dass da irgendwann TTIP ratifiziert werden wird, dann braucht man eh keine Datenschutzabkommen mehr, dann ist eh alles bei der NSA gespeichert. Traurig, so etwas. Ich verstehe nicht, wie man solche Standards und Ideale verraten aufgeben kann.