Die Türkei - oder: man muß nur an der richtigen Stelle sitzen

von ednong am Nov 30, 2015 in Politik, Rechte-Lei, Flüchtlinge - Refugees

Zuerst decken 2 türkische Journalisten auf, dass die Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien durch den türkischen Geheimdienst geleistet werden. Oder zumindest mit Fahrzeugen, die dem zuzuordnen sind. Und werden dafür verhaftet - der typische Umgang, den der türkische Präsident Erdoğan gegenüber Pressevertretern, die nicht seiner Partei ~~unterstehen~~ angehören oder seinem Medienimperium zuzuordnen sind, an den Tag legt.

Dann die Flüchtlinge. Frau Merkel heißt sie alle willkommen - und sagt “Wir schaffen das!". Klar, sie muß ja selbst nicht viel tun, machen ja alles die Ehrenamtlichen. Ist ja auch billiger, als Arbeitskräfte zu bezahlen. Doch dann merkt sie, hui, sind ja ganz schön viele, die da kommen. Inzwischen sind es dieses Jahr in Deutschland wohl weit mehr als die Million Flüchtlinge, die man als Maximum angenommen hat.

Und es werden weiterhin mehr. Selbst über Rußland und Schweden reisen sie ein. Und dann machte Schweden die Grenze dicht - denn es wurden einfach zu viele.

Für Syrien können sich die dort agierenden Weltmächte auf keinen Konsens einigen, wen oder was sie wie und wann zerbomben, beschießen oder verwüsten. Und beharken sich gegenseitig. Und dann schießt die Türkei mal so mittendrin ein russisches Kriegsflugzeug ab. Was angeblich für wenige Sekunden den türkischen Luftraum verletzt hat. Während die Rakete schon eine größere Flugzeit hat, als die Verletzung gedauert hat. 1 Pilot überlebt, der andere wird getötet.

Und nach diesem ganzen Gezetere stellt man fest, dass die Türkei ja irgendwie vielleicht an einem langen Hebel sitzt. Und umwirbt sie, macht Versprechungen. Ganz besonders verspricht man der Türkei 3 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Weil die Flüchtlinge wohl doch ein großes wirtschaftliches Problem darstellen (und wohl auch eines, das die Politik & Politiker - sagen wir es mal freundlich - vielleicht nicht so rosig aussehen läßt nach Bürgermeinung).

Drei Milliarden Euro. 500 Millionen sind davon durch den EU-Haushalt gedeckt, der Ursprung des restlichen Geldes ist noch nicht klar, viele Staaten lehnen eine Beteiligung an dem Sammeltopf ab. Und die wandern also an diesen wunderbar demokratisch agierenden Präsidenten der Türkei. Der dafür verspricht, den Strom der Flüchtlinge zu reduzieren. Wohl mit den Mitteln seiner Wahl, genauer will man das wohl lieber nicht wissen.

Und natürlich reicht das nicht - man sagt ihm noch zu, den Prozeß zur Aufnahme der Türkei in die EU zu beschleunigen. Stichwort Visaliberalisierung und so. Voll demokratisch, diese EU. Auf der einen Seite diese bösen Terroristen mit ihren Anschlägen, auf der anderen Seite die EU. Mit Vorratsdatenspeicherung, Krieg in Syrien und dem türkischen Präsidenten. Ob das wohl alles so zielführend ist?

~~Ich könnte mich grad arg übergeben ob so vieler Demokratie. Man, man, wo sind wir hier bloß gelandet …~~

Update:
Hier ein Überblick über die Absprachen mit der Türkei.