Die Tabakindustrie droht der Bundesregierung

… so ist ein Artikel des Tagesspiegels überschrieben.

Worum geht es? Im April 2014 erließ die EU eine Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten bis zum 20.05.2016 verpflichtet, bestimmte Zusatzstoffe in den Zigaretten zu verbieten. Diese erleichtern die Aufnahme von Nikotin und fördern das Suchtverhalten.

Ende 2015 hat der Bundestag wohl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das jetzt noch durch den Bundesrat muß. Und dann rückwirkend ab 20. Mai 2016 gelten soll. Und genau dagegen protestieren die Hersteller von Tabakwaren, da sie dann ihre Produkte zurückrufen müßten.

Also mal abgesehen davon, dass diese Richtlinie nun schon 2 Jahre alt ist und man genau das als Hersteller ja kommen sehen konnte - und wohl wahrscheinlich auch für die anderen Ländern mit entsprechend geltenden Gesetzen bereits umgesetzt hat - haben die ernsthaft gehofft, die Richtlinie wird in Deutschland nicht in geltendes Gesetz umgesetz? Oder was hätten die gemacht, wenn es bereits im Dezember durch den Bundesrat gegangen wäre?

Klar, rückwirkend geltende Gesetze sind meiner Meinung nach etwas, das es nur in äußersten Ausnahmefällen geben sollte. Damals zu meinen Bafög-Zeiten hat man das entsprechende Bafög-Gesetz auch alle naselang geändert - und zwar rückwirkend. Fand ich nicht prickelnd und würde da auch heute noch sagen, das ist nicht richtig, da gehört ein gewisser Vertrauens- und Bestandsschutz dazu.

Aber bei einem Verbot von Zustatzstoffen für Tabakwaren, was als Richtlinie bereits 2 Jahre bekannt ist (und in anderen Ländern wohl sicher auch schon umgesetzt ist), da vermute ich einfach Profitgier dahinter. Soll mir doch keiner sagen, dass sie die Herstellung nicht schon längst umgestellt haben und bereits andere Stoffe verwenden, die ähnliches bewirken.

Und hey, ich habe bereits 2005 darüber berichtet - zusammen mit dem immer wieder aktualisierten Link zur Datenbank.