Bundesdatenschutz nun unabhängig

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, leitet seit Neujahr eine von Ministerien unabhängige Institution. Lediglich dem Parlament gegenüber ist sie verantwortlich. Dieses schafft ein neues Gesetz - das Gesetz für eine unabhängige Datenschutzkontrolle auf Bundesebene, das im Februar letzten Jahres beschlossen wurde.

Immerhin hat es so nur 21 Jahre gebraucht, bis die Bundesregierung das seit 1995 geltende Europarecht umsetzt …
(darf ich mit meiner Steuererklärung und meinen Steuerzahlungen auch ungeschoren so lang warten?)

Ach ja, etwas haben die Parlamentarier allerdings vergessen: die neue Institution hat leider immer noch keine Sanktionsmöglichkeiten. So können keiner Bußgelder verhängt oder kassiert werden oder anderen Strafen ausgesprochen werden. Quasi ein zahnloser Tiger. Aber Datenschutz war der Bundesregierung ja bisher auch nicht wichtig (ausgenommen, das eigene Handy wird abgehört, sowas geht ja gar nicht).