Asyl -2-

Es hat etwas länger gedauert, ich gehe gerade etwas unter im Streß. Daher erst jetzt der versprochene Post zu meinem ersten Asyl-Beitrag.

Und nein, die Leser oder Leserinnen sind nicht zu blöd, wenn meine Aussagen anders aufgefaßt werden als beabsichtigt. Ein Grund fürs “falsche” Auffassen liegt in der Subjektivität, mit der ich den Artikel verfaßt habe. Dann natürlich die Subjektivität des Lesers, die dazu kommt. Und dann kann ich mich ja trotz allem auch noch mißverständlich ausdrücken. Ergo: es kann wirklich viele Gründe dafür geben. Und es liegt mir schon am Herzen, dass man meine Aussagen richtig auffaßt.

Fangen wir also mal vorne an - mit den Fakten. Was bedeutet Asyl (laut Wikipedia) nun genau?

Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

Und da beginnt für mich die erste Frage aufzutauchen: Wie sind denn die momentan Flüchtenden einzuordnen? Wenn ich das richtig erkenne, fliehen sie (berechtigterweise) aus Angst vor Krieg bzw. vor dem Krieg im eigenen Land. Das jedoch würde keinen der Gründe treffen, der sie zum anerkannten Flüchtling macht.

Dann wäre da das Verhalten der Flüchtlinge, das ich in mehreren Medienberichten wiederfinde: die Flüchtlinge verweigern die Annahme von Essen und Trinken in Lübeck, bis sie nach Dänemark weiterreisen können. Die Flüchtlinge weigern sich, aus Zügen auszusteigen. Sie verweigern den Einstieg in Busse. Sie marschieren zu Fuß auf Autobahnen, um einen Transport an die Grenzen zu erzwingen (in Ungarn zur österreichischen Grenze, in Deutschland zur dänischen Grenze).

Das Ganze wirkt auf mich strukturiert, durchorganisiert und geprobt. Und das letzte Ziel ist dann Schweden, das man erreichen will - komme, was da wolle. Abgesehen von dem Egoismus, den ich da in dem Verhalten sehe, wird damit eine Gefährdung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen. “Ich will da und dort hin, shit egal, was das für Auswirkungen um mich herum hat". Oder so ähnlich. Wie gesagt, das sind meine Eindrücke von dem Ganzen.

Dann gibt es natürlich noch verschiedene Gesetze. Die, die das Asylverfahren und die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland regeln und die ich im ersten Post genannt hatte. Und dann die internationalen - die Dubliner Übereinkommen bzw. die aktuelle Dublin-III-Verordnung.

Die Dublin-3-Verordnung besagt unter anderem, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland einen Asylantrag stellen müssen. Und keinen weiteren in der EU stellen dürfen. Das soll eine schnelle Antragsbearbeitung zusichern und die Kosten niedrig halten.

Und da sind wir bei den Kosten - auf ca. 800.000 Menschen schätzt die Bundesregierung die Menge, die dieses Jahr nach Deutschland kommen werden und einen Asylantrag stellen werden. Also 1 % der Bevölkerung. Klingt wenig - bei den Kosten schätzt man allerdings inzwischen 10 Mrd. EUR, die das ganze für dieses Jahr kosten wird. Dieses Jahr. Und das finde ich nun recht viel, wobei ich ja auch im ersten Post aufzeigte, dass die angedachten 6 Mrd. Euro vielleicht ein halbes Jahr reichen würden.

Und genau da ärgere ich mich immens. Es gibt in Deutschland ungefähr 13 Millionen Menschen, die entweder arbeitslos oder zum Teil vom JobCenter abhängen, obwohl sie arbeiten (sogenannte Aufstocker). Diese Menschen bekommen teilweise weit weniger Geld als die Flüchtlinge, weil denen Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, die sich ein solch Arbeitsloser nicht leisten könnte oder dürfte. Des weiteren werden Sachleistungen erbracht, die ich zum Beispiel als ALG-2-Bezieher nicht erhalte - wie bspw. eine Waschmaschine. Und ja, mir ist klar: den Flüchtlingen mangelt es logischerweise an allem. Aber kann mir dann bitte jemand logisch nachvollziehbar erklären, warum ich als ALG-2-Bezieher dann auf einen Waschsalon verwiesen werde, den ich dann von meiner kargen Unterstützung bezahlen soll, während ein Flüchtling den Status “bekommt eine Waschmaschine gestellt (bzw. mittels extra Geld die Kaufmöglichkeit)” erhält?

Da fängt das Unverständnis bei mir an. Wie gesagt, den Leuten mangelt es an vielem - nur die Berechtigung für eine Sonderbehandlung sehe ich da nicht. Ebenso, wie die Hilfen organisiert und verteilt werden. Die Politiker wirken planlos auf mich, stellen sich hin, lächeln freundlich und “schmeißen mit Geld um sich", damit das Wahlvolk weiß, wo das Kreuzchen zu setzen ist. Woher das Geld kommt - gibt es hier inzwischen irgendwo Geldbäumchen? - wird nicht gesagt. Abgezweigt wird es doch sicher nicht bei den Militärausgaben. Wenn, dann doch eher bei den Haushaltsausgaben, die sowieso schon die Schwachen betreffen. Also werden die Regelsätze oder Renten nicht erhöht, ggf. Steuern erhöht oder zusätzliche Steuern eingeführt. Natürlich mit diversen Ausnahmen für die Reichen, die betrifft das dann sowieso wieder nicht. Wäre ja auch ein Unding. Oder die Erhöhung der Diäten. Ich glaube nicht, dass diese ausgesetzt werden wird - die erhöhen sich ja inzwischen ganz automatisch, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Des weiteren wälzt man Hilfe auf viele Freiwillige und Ehrenamtliche ab - was in meinen Augen nur noch mehr die Hilflosigkeit gegenüber der riesigen Menschenmasse zeigt. Organisiert und strukturiertes Arbeiten sieht anders aus. Ebenso ist man auch auf die Menge der Menschen nicht annähernd vorbereitet - was sich ja schon darin zeigt, dass als Unterkunft auch teure Wohnungen oder (zu) große Wohnungen angemietet werden, damit die Flüchtlinge unterkommen können. Klar, ist nicht das eigene Geld der Politiker, sondern sind Steuergelder. Und als ALG-2-Bezieher kürzt man mir das, was man zur Wohnung zahlt, wenn die nur 1 qm zu groß ist. Oder läßt einen von Amts wegen umziehen in eine kleinere Wohnung (und das, selbst wenn diese teurer ist).

Und dann eben noch der Aspekts des innerhalb Europa Handelns - auch das wirkt ziel- und planlos. Deutschland beschließt also einfach mal so, dass Dublin-3-Abkommen auszusetzen. Aha. Und verlangt dann von den Nachbarländern das Gleiche. Wohl in der Hoffnung, dass alle Flüchtlinge bis Schweden durchreisen? Dänemark sieht da keinen Handlungsspielraum und weist die Flüchtlinge an den Grenzen zurück. Außerdem müßten sich die Flüchtlinge dann in Deutschland registrieren, wenn Deutschland das Abkommen aussetzt. Aber auch darauf wird keinen Wert gelegt - man läßt sie lieber weiterreisen. Und das ist dann europäische Politik? Geht’s noch?

Und mein Hauptärgernis: mit dieser Art der Hilfe wird keinerlei Besserung erreicht. Es werden lediglich Gelder verbrannt. Wenn ich diese Milliarden, die ja jetzt plötzlich so locker sitzen, zumindest zu einem Teil in HIlfe stecken würde, die das Land stabilisiert und die Menschen dort gerne leben läßt, wäre doch wesentlich mehr erreicht. Es muß der Grund für die Flucht beseitigt werden - oder sollen nun in Europa alle die Zuflucht finden, in deren Ländern Krieg herrscht?

Dann sollte man vielleicht mal überlegen, wo die ganzen Kriegsgeräte und Waffen herkommen - Deutschland ist immerhin unter den Top-Rüstungsexporteuren. Und man sollte die Gelder vielleicht mal dort eintreiben.

Und jetzt zusammenfassend:
Die Flüchtlinge tun mir leid, sie nehmen viel in Kauf, um aus ihrem Land zu fliehen. Und sie haben Hilfe verdient - allerdings organisierter als momentan. Und sie haben in meinen Augen nicht das Recht, sich eine Durchreise - wohin auch immer - zu erpressen. Andererseits sollte die Hilfe vielmehr so angelegt sein, dass sie überhaupt keinen Grund haben, aus ihrem Land zu fliehen. Das jedoch würde natürlich auch ein Umdenken in der Wirtschaft bedingen, das weg vom “Ausnutzen” hin zum “Miteinander” gehen muß.